Wird ein versichertes Unternehmen in der Privat-Haftpflichtversicherung der Janitos Versicherung an einen Dritten veräußert, tritt dieser in die Rechte und Pflichten des Vertrags ein. Hier erfahren Sie, welche Kündigungsfristen für Versicherer und Erwerber gelten, wann das Kündigungsrecht erlischt, wer für die Prämie haftet und welche Anzeigepflichten den Versicherungsschutz sichern.
20.1. Übergang auf den Dritten:
Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, an einen Dritten veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
20.2. Kündigung des Versicherungsverhältnisses:
Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle in Textform gekündigt werden:
- durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat,
- durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres.
20.3. Erlöschen des Kündigungsrechts:
Das Kündigungsrecht erlischt, wenn
- der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt;
- der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt, wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.
20.4. Haftung für die Prämie:
Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhältnis nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für die Versicherungsprämie dieser Periode als Gesamtschuldner.
20.5. Anzeigepflicht:
Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versicherungsnehmer oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von der Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Versicherungsschutz fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Versicherer die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.
Was bedeutet das konkret?
Wenn ein versichertes Unternehmen den Eigentümer wechselt, übernimmt der neue Inhaber grundsätzlich den bestehenden Haftpflichtvertrag mit allen Rechten und Pflichten. Sowohl der Versicherer als auch der neue Inhaber können den Vertrag innerhalb bestimmter Fristen beenden. Wichtig ist, dass der Eigentümerwechsel dem Versicherer schnell gemeldet wird – sonst kann der Versicherungsschutz vorübergehend entfallen. Diese Beschreibung ist eine unverbindliche Lesehilfe; maßgeblich bleibt der genaue Wortlaut oben.
Häufige Fragen
Was passiert mit dem Vertrag, wenn das versicherte Unternehmen verkauft wird?
Der Dritte tritt an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch bei Übernahme durch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ein ähnliches Verhältnis.
Welche Kündigungsfristen gelten nach der Veräußerung?
Der Versicherer kann dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Dritte kann dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt kündigen, spätestens jedoch zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres. Die Kündigung erfolgt in Textform.
Wann erlischt das Kündigungsrecht?
Für den Versicherer, wenn er es nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Übergangs ausübt. Für den Dritten, wenn er es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt; das Recht bleibt jedoch bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt bestehen, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.
Wer haftet für die Prämie, wenn nicht gekündigt wird?
Erfolgt der Übergang während einer laufenden Versicherungsperiode und wird nicht gekündigt, haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für die Versicherungsprämie dieser Periode als Gesamtschuldner.
Was passiert, wenn die Veräußerung nicht gemeldet wird?
Der Übergang ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer den Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Schutz lebt wieder auf für Versicherungsfälle, die frühestens einen Monat nach Kenntnis des Versicherers eintreten, sofern dieser in diesem Monat nicht gekündigt hat.
Dokumentversion: 2016.02